Samstag, 24. Januar 2009
 
Wahl 06: Jetzt Versprechen einfordern! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Josef Baum   
Montag, 2. Oktober 2006

Das wichtigste ist zunächst, dass die schwarze Machtpolitik in der bisherigen Form endlich an ein vorläufiges Ende angelangt ist. Das Ergebnis müsste auch bedeuten, dass Leute wie Grasser und Bartenstein endlich weg vom Fenster sein müssten. - 15 % für Positionen, die als rassistische bezeichnet werden können, sind aber auch nicht ohne.

Und das Unerwartete, eigentlich paradoxe: Die SP hat zwar verloren, und ist nur "Sieger", weil die VP noch viel mehr verloren hat

Ich gestehe, dass es irgendwie befreiend ist, wenn so machtbeflissene Leute wie Schüssel oder Landeschef Pröll ziemlich schmähstad sind. Pröll hatte aber immerhin die Chuzpe die Niederlage der VP als eine Art Staatsnotstand darzustellen.

Die Wahlbeteiligung sank in ganz Österreich beträchtlich ab. Es gibt um etwa 50 % mehr NichtwählerInnen. Das deutet darauf hin, dass viele Menschen sich von den meisten Parteien kaum Alternativen erwarten.

Das Ergebnis der KP schätze ich so ein, dass der Zuwachs erfreulich ist, aber dass es noch ein beträchtliches Potential für eine breite konsequente linke Wahlplattform gibt, die ordentlich vorbereitet ist.

Es wäre schöner gewesen, wenn die Grünen vor der FP gelegen wären. Das Gesamtergebnis der Grünen sollte aber auch insofern zu denken geben, als die offensichtliche Orientierung auf Regierungsposten nicht das Gelbe vom Ei ist, und die Anbiederung insbesondere an (offenbar verbrauchte) Machtpolitiker der ÖVP nicht nur die Glaubwürdigkeit beeinträchtigt, sondern auch wahlmäßig offenbar wenig bringt.

Das wichtigste wird nun in jedem Fall sein, Versprechungen der SP einzufordern; etwas dass Gusenbauer jedem Schulabgänger eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz versprochen hat. Wird man sich bei den Abfangjägern schnell auf Verträge ausreden? Wird man den Ausverkauf z. B. bei der Post und in der Energiewirtschaft weiterführen? Werden die Löhne im Durchschnitt weiterfallen? Wird es wirklich mehr Fairheit in der Besteuerung des Reichtums geben? Wird nun eine sinnvolle Klimapolitik gemacht?
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